Schnelle Seitennavigation
zu Dokumentzu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation
/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/Nds. AG G 10,NI - Niedersächsisches Ausführungsgesetz Artikel 10-Gesetz/
Dokument
§ 1 Nds. AG G 10
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10)
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10)
Landesrecht Niedersachsen
§ 1 Nds. AG G 10 – Zuständigkeit
(1) Oberste Landesbehörde im Sinne des § 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium). Beschränkungsmaßnahmen werden von der Ministerin oder dem Minister angeordnet, im Vertretungsfall von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.
(2) Die Entscheidung über Mitteilungen an die Betroffenen nach § 12 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 des Artikel 10-Gesetzes trifft die Ministerin oder der Minister, im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/Nds. AG G 10,NI - Niedersächsisches Ausführungsgesetz Artikel 10-Gesetz/
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=287901,2
http://lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=287901,2
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.
Keine Zitierungen vorhanden.