Schnelle Seitennavigation
zu Dokumentzu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/GO GemAussch - Geschäftsordnung Gemeinsamer Ausschuß/§§ 10 - 19, II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen/
Dokument
§ 14 GO GemAussch
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss
Bundesrecht
II. Abschnitt – Verfahrensbestimmungen
§ 14 GO GemAussch – Beratung von Gesetzentwürfen
Gesetzentwürfe werden in einer Beratung verabschiedet. Mindestens sechs Mitglieder können verlangen, dass die Beratung um mindestens zwölf Stunden ausgesetzt wird, es sei denn, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses die sofortige Beratung beschließt. Beschlossene Gesetze leitet der Vorsitzende unverzüglich dem Bundeskanzler zu.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/GO GemAussch - Geschäftsordnung Gemeinsamer Ausschuß/§§ 10 - 19, II. Abschnitt - Verfahrensbestimmungen/
Direkter Link zu diesem Dokument:
http://lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=138598,15
http://lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=138598,15
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.
Keine Zitierungen vorhanden.