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- Art. 64 GG, Ernennung/Entlassung von Bundesministern. Amtseid anzeigen
- Art. 65 GG, Richtlinien-/Geschäftsleitungskompetenz des Bundeskanzlers anzeigen
- Art. 65a GG, Befehls-/Kommandogewalt über Streitkräfte anzeigen
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- Art. 67 GG, Misstrauensvotum des Bundestags anzeigen
- Art. 68 GG, Vertrauensfrage des Bundeskanzlers anzeigen
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- Art. 70 GG, Ländergesetze anzeigen
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